Bauausschuss am 22. Januar 2018

Im Bauausschuss der Stadt Wetter wird am 22. Januar um 19 Uhr in der Stadthalle darüber beraten, ob und wie es in Sachen Windkraft weiter gehen sollte.

Zur Vorbereitung der Sitzung fasst die BI Windkraft Wetter den aktuellen Sachstand zusammen (PDF Dossier).

Fragen & Antworten zur Windkraft in Wetter:

Ich bin neu in dem Thema. Was hat unsere Stadt mit Windkraft zu schaffen?

Es gibt den Teilregionalplan Energie Mittelhessen. Er sieht u.a. vor, zwischen Wetter, Mellnau und Todenhausen Flächen für einen Windpark zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.3.2013 einstimmig einem Antrag des Magistrats zugestimmt, einen Widerspruch gegen die Fläche zu verfassen.  Diesen Antrag setzte die Verwaltung um, die Bedenken wurden aber letztlich vom Regierungspräsidium Gießen verworfen. Eine Windmessung der Stadt, gemeinsam finanziert mit einem potenziellen Investor, wurde dem RP Gießen im September 2014 vorgelegt, aber ebenfalls nicht anerkannt. Bedrückend: die Messung sagt klar aus, dass am geplanten Standort schlichtweg kaum Wind vorhanden ist.

Am 22.6.2016 haben der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Ortsvorsteher von Kernstadt, Todenhausen und Mellnau öffentlich gegen die Entscheidung protestiert. Erneut: ohne Erfolg.

Ist der Teilregionalplan Energie Mittelhessen mittlerweile amtlich?

Nein, noch nicht. Die Landesregierung hat den Plan am 21.8.2017 mit einem Vorbehalt befürwortet. Am 8.11. hat die Regional-versammlung diesem Vorbehalt Rechnung getragen. Sobald der Plan im Staatsanzeiger veröffentlich wird, ist er gültig. Das kann jeden Tag der Fall sein. Quelle: RP Gießen

Wieso lese ich in der Zeitung ständig von Windparks im Landkreis, obwohl der Plan noch nicht in Kraft ist?

Die Veröffentlichung des Plans ist eine reine Formsache. Klagen gegen den Plan haben keine aufschiebende Wirkung. Die Verwaltung kann daher bereits jetzt auf dessen Grundlage ohne nennenswertes Risiko handeln. In der Region rumort es derzeit u.a. in Breidenbach, Amöneburg, Lohra, Michelbach, Dexbach, Biedenkopf, Wehrshausen und Mornshausen.

Sind Klagen gegen den Teilregionalplan absehbar? Sind sie realistisch?

Öffentlich bekannt sind u.a. die Ankündigungen von Biebertal und Breidenbach, klagen zu wollen. Die Stadt Alsfeld hat im Jahre 2012 vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen die Windkraft-Regelungen des Regionalplans 2010 gekippt.

Was bedeutet das für unsere Stadt?

In der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2016 sagte der Bürgermeister zu, über das weitere Vorgehen im Bauausschuss „zu gegebener Zeit“ beraten zu wollen.

Klar ist aber auch: sobald sich ein neuer Investor mit dem bisherigen über die Vorverträge einigt, hat er sofort Baurecht, dann gibt es nichts mehr zu entscheiden. Jetzt geplante Windkraftanlagen werden 240m hoch. Im Jahre 2012 sprachen wir von 140m.

Gibt es Alternativen zur Klage?

Ja, mehrere.

  1. Die Stadt könnte die Grundstücke in dem Planungsgebiet erwerben.
  2. Sie könnte die Windkraft-Vorverträge, vom letzten Investor erwerben und in einen vorsorglichen Bebauungsplan integrieren.
  3. Sie könnte über ein Abweichungsverfahren mit einer noch durchzuführenden Windmessung die Herausnahme der Fläche beantragen.

Was fordert die BI von der Stadt?

Handeln Sie, bevor es zu spät ist.

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