Kommunen verdienen nicht an Windkraft

Wie die Oberhessische Presse in Ihrer Ausgabe vom 26.10.2013 berichtet, scheint es um die kommunalen Investments in Mittelhessen noch weit schlimmer bestellt zu sein, als viele Kritiker es befürchten.

Zitiert wird zunächst Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner, der freimütig ausplaudert: „In Mittelhessen gibt es derzeit nur zwei Kommunen, denen es gelingt, mit erneuerbaren Energien Geld zu verdienen: Das sind die Gemeinde Mittenaar und wir.“

Als wäre diese Aussage nicht bereits genug Sprengstoff für so manche kommunale Haushaltsdiskussion, kommt es aber noch dicker: Die Stadt Kirchhain verdient mit Ihrem Investment Geld, die Presse berichtet von 500.000€ jährlich. Anstatt nun aber dieses Geld in Kindergärten oder den Straßenerhalt investieren zu können, kann Kirchhain damit de facto nichts machen. Der Gewinn verpufft komplett im Kommunalen Finanzausgleich.

Was ist passiert? Kirchhain ist eine Stadt unter dem kommunalen Rettungsschirm – eine Art Offenbarungseid für Kommunen. Aufgrund der Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werden die Gewinne komplett auf den Finanzausgleich angerechnet. Für jeden Euro Gewinn bekommt die Stadt weniger Geld aus dem Ausgleichsfond. Herzlichen Glückwunsch!

Aus Sicht der BI bedeutet das für Wetter:

  • In Mittelhessen verdient fast keine Kommune an Windkraft. Und wer seine Windräder auf Pump kauft und Stellflächen teuer anmieten muss, wird sicher nicht zu den Gewinnern gehören.
  • Selbst wenn das Investment Gewinn abwerfen sollte, ist fraglich, ob Wetter von diesem Geld jemals etwas haben wird. Stattdessen halten wir es für sehr viel wahrscheinlicher, dass auch in Wetter der Kirchhain-Effekt zum tragen kommen wird.

Quelle: Oberhessische Presse vom 26.10.2013

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