Bauausschuss am 22. Januar 2018

Im Bauausschuss der Stadt Wetter wird am 22. Januar um 19 Uhr in der Stadthalle darüber beraten, ob und wie es in Sachen Windkraft weiter gehen sollte.

Zur Vorbereitung der Sitzung fasst die BI Windkraft Wetter den aktuellen Sachstand zusammen (PDF Dossier).

Fragen & Antworten zur Windkraft in Wetter:

Ich bin neu in dem Thema. Was hat unsere Stadt mit Windkraft zu schaffen?

Es gibt den Teilregionalplan Energie Mittelhessen. Er sieht u.a. vor, zwischen Wetter, Mellnau und Todenhausen Flächen für einen Windpark zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.3.2013 einstimmig einem Antrag des Magistrats zugestimmt, einen Widerspruch gegen die Fläche zu verfassen.  Diesen Antrag setzte die Verwaltung um, die Bedenken wurden aber letztlich vom Regierungspräsidium Gießen verworfen. Eine Windmessung der Stadt, gemeinsam finanziert mit einem potenziellen Investor, wurde dem RP Gießen im September 2014 vorgelegt, aber ebenfalls nicht anerkannt. Bedrückend: die Messung sagt klar aus, dass am geplanten Standort schlichtweg kaum Wind vorhanden ist.

Am 22.6.2016 haben der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Ortsvorsteher von Kernstadt, Todenhausen und Mellnau öffentlich gegen die Entscheidung protestiert. Erneut: ohne Erfolg.

Ist der Teilregionalplan Energie Mittelhessen mittlerweile amtlich?

Nein, noch nicht. Die Landesregierung hat den Plan am 21.8.2017 mit einem Vorbehalt befürwortet. Am 8.11. hat die Regional-versammlung diesem Vorbehalt Rechnung getragen. Sobald der Plan im Staatsanzeiger veröffentlich wird, ist er gültig. Das kann jeden Tag der Fall sein. Quelle: RP Gießen

Wieso lese ich in der Zeitung ständig von Windparks im Landkreis, obwohl der Plan noch nicht in Kraft ist?

Die Veröffentlichung des Plans ist eine reine Formsache. Klagen gegen den Plan haben keine aufschiebende Wirkung. Die Verwaltung kann daher bereits jetzt auf dessen Grundlage ohne nennenswertes Risiko handeln. In der Region rumort es derzeit u.a. in Breidenbach, Amöneburg, Lohra, Michelbach, Dexbach, Biedenkopf, Wehrshausen und Mornshausen.

Sind Klagen gegen den Teilregionalplan absehbar? Sind sie realistisch?

Öffentlich bekannt sind u.a. die Ankündigungen von Biebertal und Breidenbach, klagen zu wollen. Die Stadt Alsfeld hat im Jahre 2012 vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen die Windkraft-Regelungen des Regionalplans 2010 gekippt.

Was bedeutet das für unsere Stadt?

In der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2016 sagte der Bürgermeister zu, über das weitere Vorgehen im Bauausschuss „zu gegebener Zeit“ beraten zu wollen.

Klar ist aber auch: sobald sich ein neuer Investor mit dem bisherigen über die Vorverträge einigt, hat er sofort Baurecht, dann gibt es nichts mehr zu entscheiden. Jetzt geplante Windkraftanlagen werden 240m hoch. Im Jahre 2012 sprachen wir von 140m.

Gibt es Alternativen zur Klage?

Ja, mehrere.

  1. Die Stadt könnte die Grundstücke in dem Planungsgebiet erwerben.
  2. Sie könnte die Windkraft-Vorverträge, vom letzten Investor erwerben und in einen vorsorglichen Bebauungsplan integrieren.
  3. Sie könnte über ein Abweichungsverfahren mit einer noch durchzuführenden Windmessung die Herausnahme der Fläche beantragen.

Was fordert die BI von der Stadt?

Handeln Sie, bevor es zu spät ist.

3 Gedanken zu „Bauausschuss am 22. Januar 2018

  1. Da ich auch ein Grundstück im Windvorranggebiet habe würde ich gerne von ihnen erfahren welcher Investor dort ganau was plant. Das was ich auf ihrer Internetseite lese ist alles sehr allgemeingehalten und für mich nicht nachvollziehbar.
    Ich habe bisher noch keine Anfrage von einem Investor erhalten.
    Sind ihre neuesten Meldungen nur Stimmungsmache, oder gibt es überprüfbare Fakten die auch für mich nachvollziehbar sind.
    Weshalb gibt es zu diesem Thema keine andere Informationsquelle
    Weder von der Stadt noch von anderen Medien habe ich von diesem Vorhaben Kenntnis erhalten. Dieses Hin und Her geht schon seit Jahren und nichts ist geschehen. Die BI lebt wohl von Gerüchten ?

    • Lieber Herr Holzapfel,

      wie schön, dass Sie den Weg auf unsere Website gefunden haben. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

      > Sind ihre neuesten Meldungen nur Stimmungsmache, oder gibt es überprüfbare Fakten die auch für mich nachvollziehbar sind.

      Wir sind ein seit 2012 bestehender eingetragener Verein. Wir sind gemeinnützig. Wir haben seither 154 Beiträge auf dieser Website veröffentlicht. An die 20 Zeitungsberichte in der OP sind seither zum Windpark erschienen, in vielen davon werden wir direkt zitiert. Die meisten der Berichte können Sie auf dieser Website als PDF kostenlos einsehen. Die hier von Ihnen kommentierte Meldung ist aus Januar 2018, jetzt haben wir August 2020. Unsere aktuellsten Meldungen finden Sie direkt auf unserer Startseite, https://www.bi-windkraft-wetter.de.

      Alternativ könnten Sie aber auch den Wetteraner Boten lesen, in dem die Stadt höchstselbst über den Windpark mehrfach berichtete. Im Wetteraner Boten Ausgabe 46/2019 können Sie z.B. die Details zu den laufenden Klageverfahren der Stadt wegen der Windparkfläche im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung nachlesen.

      > Dieses Hin und Her geht schon seit Jahren und nichts ist geschehen. Die BI lebt wohl von Gerüchten ?

      Mit Verlaub, Herr Holzapfel. Sie kommentieren hier auf einer öffentlichen Website in einem Tonfall, der an eine Facebook-Gruppe erinnert. Was soll denn dieses rhetorische gepoltere. Es ist seither “nichts” geschehen, weil Magistrat, Stadtverordnete sowie alle beteiligten Ortsbeiräte gegen den Windpark sind. Und die BI hat dazu sicherlich auch etwas mit beigetragen. Warum wir dagegen sind, lesen Sie auf dieser Website.

      > Da ich auch ein Grundstück im Windvorranggebiet habe würde ich gerne von ihnen erfahren welcher Investor dort ganau was plant.

      Derzeit sind mehrere Investoren dabei, Flächen im Gebiet anzupachten. Ziel ist, dort bis zu 6 Windkraftanlagen zu errichten. Welche Investoren dort etwas planen, ist der BI bekannt – und wurde auch zuletzt auf der öffentlichen Ortsbeiratssitzung in Mellnau am 19.8.2020 besprochen, Punkt “Sachstand Windkraft”. Zu der Sitzung wurde per Wetteraner Bote, Mellnau Newsletter und Mellnauer Homepage eingeladen.

      Auch wenn es nicht die Aufgabe der BI ist, Flächen an Investoren zu vermitteln, können Sie dazu gerne unseren 1. Vorsitzenden anrufen. Die Kontaktdaten finden Sie in der Fußzeile dieser Webseite. Bitte wählen Sie für den Kontakt einen etwas umgänglicheren Ton.

      Mit freundlichen Grüßen
      Andreas W. Ditze
      (2. Vorsitzender BI Windkraft Wetter e.V.)

  2. Pingback: 6 Windräder, 3 Investoren, 1 Klage | BI Windkraft Wetter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.