Offener Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung

Sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung Mittelhessen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf,

sehr geehrter Herr Robert Fischbach,
sehr geehrter Herr Werner Waßmuth,
sehr geehrter Herr Werner Hesse,
sehr geehrter Herr Klaus Weber,
sehr geehrter Herr Dr. Karsten McGovern,
sehr geehrter Herr Bernd Schmidt,

im Jahr 2012 haben Sie die Energiewende für unsere Region eingefordert. Transparent und bürgernah sollte sie sein, eine sinnvolle Alternative zur Kernkraft sollte geschaffen werden. Mit der Aufstellung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen luden Sie Kommunen und Bürger ein, gemeinsam eine neue Basis für unsere Energieversorgung zu schaffen.

Die Stadt Wetter beteiligte sich an dem Prozess: wir untersuchten zwei Flächen für Windvorranggebiete. Wir finanzierten eine eigene Windmessung, holten Gutachten ein und beschäftigten uns mit Ihren Vorgaben. Im Ergebnis wurde festgestellt: auf der einen Fläche, dem Wollenberg, konnte ein interkommunaler Windpark nicht zustande kommen, da naturschutzrechtliche Gründe dagegen sprachen. Auf der andere Fläche (Todenhausen-Mellnau) wollten wir keine Windkraftanlagen bauen – als Einheimische wissen wir, dass dort kein Wind weht, stattdessen aber weithin sichtbar die denkmalgeschützte Burg Mellnau steht. Das sah das Regierungspräsidium Gießen leider anders und empfiehlt dort die Ausweisung eines Windvorranggebiets.

Wir, die politischen Vertreter der Stadt Wetter, fassten einstimmige Beschlüsse gegen diese Planung. Schon vor zwei Jahren legten wir der Planungsbehörde das Ergebnis einer mehrmonatigen Windmessung vor. Wir reichten ein Testat nach und machten in zahlreichen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Gießen und Ihnen persönlich unseren Standpunkt deutlich. Doch weder eine vernichtend schlechte Windmessung noch der Protest der Oberen Denkmalschutzbehörde fand im Teilregionalplan bisher wiederhall. Stattdessen wollen Sie zur nächsten Sitzung der Regionalversammlung beschließen, dass die Energiewende in unserer Gemeinde genau so kommen soll, wie wir vor Ort sie nicht wollen.

In aller Offenheit:

  • Es kann nicht sein, dass die Regionalversammlung und das Regierungspräsidium Gießen vier Jahre lang auf einen Plan hinarbeiten, der am Ende Flächen enthält, auf denen erwiesenermaßen kein Wind weht. Das ist kein Beitrag zur Energiewende sondern wird ein Millionengrab für industrielle Abschreibungsobjekte.
  • Es kann außerdem nicht angehen, dass wir von den politischen Vertretern in der Regionalversammlung unter der Hand mehrheitlich hören, dass die Verabschiedung des Gesamtplans wichtiger sei als die korrekte Behandlung einer einzelnen Fläche.
  • Und es kann ganz und gar nicht angehen, dass unsere selbst finanzierte und testierte Windmessung zwei Jahre lang der Planungsbehörde vorliegt und dieser Behörde wenige Tage vor Verabschiedung des Teilregionalplans einfällt, dass sie die Messung nicht anerkennen kann oder will. So darf eine staatliche Institution nicht mit einer Kommune umgehen.

Sie persönlich sind das demokratisch legitimierte Organ, das den Teilregionalplan des Regierungspräsidiums verabschiedet, korrigiert oder zurückweist. Es liegt an Ihnen – und nicht an der Planungsbehörde – auf welcher Grundlage die Energiewende in unserer Region stattfindet.

Wir, die politischen und gesellschaftlichen Vertreter der Stadt Wetter, erwarten von Ihnen, dass Sie eine nachweislich falsche Entscheidung der Planungsbehörde in der Regionalversammlung korrigieren. Sie können unsere strittige Windkraftfläche VRG 3105 (Todenhausen-Mellnau) noch zur Verabschiedung aus dem Teilregionalplan Energie Mittelhessen entfernen, ohne dass es einer erneuten Offenlage des Plans bedarf. Wir fordern Sie auf, genau das zu tun.

Wetter, den 22.10.2016

Kai-Uwe Spanka, Bürgermeister der Stadt Wetter
Harald Althaus, SPD Wetter
Nicklas Zielen, CDU Wetter
Stefan Ronzheimer, FDP Wetter
Klaus Gerber, Bündnis90/Die Grünen Wetter
Martin Krieger, Die Linke Wetter

Ralf Funk, Ortsvorsteher Todenhausen
Margot Diehl, Ortsvorsteherin Mellnau
Sabine Gleisner-Kuss, Ortsvorsteherin Kernstadt Wetter
Horst Althaus, BI Windkraft Wetter e.V.

Ein Gedanke zu „Offener Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung

  1. Pingback: Mellnau Newsletter Oktober 2016 – Andreas W. Ditze

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.