Für die nächste Stadtverordnetenversammlung in Wetter hat die BI folgende Fragen zur Klärung beantragt:
1. Gibt es bereits einen Vertrag zwischen der Stadt Wetter und den Stadtwerken Marburg, in dem die Übergabe und/oder der Betrieb des zukünftigen Windparks Wollenberg geregelt ist?
- Falls nein: wer verhandelt ihn und bis wann kommt er?
- Falls ja: wo kann er eingesehen werden?
2. Sind der Stadt Wetter die am 8.3.2012 in der Oberhessischen Presse benannten Erkenntnisse bekannt, die den WKA-Standort Wollenberg „unattraktiv“ erscheinen lassen?
- Falls nein: plant die Stadt diesen Hinweisen nachzugehen?
- Falls ja: wurden diese stichhaltig geprüft und bewertet?
3. Ist der Stadt Wetter bekannt, dass im Stadtparlament Marburg die Kosten für den Windpark Wollenberg mit 27 Mio.€ statt (wie in Wetter) mit 24 Mio. € beziffert werden?
- Falls nein: bei welchen Haushaltspositionen wird die Stadt Wetter kürzen, falls die Beteiligung am Wollenberg teurer ausfällt als erwartet?
- Falls ja: woher kommt die Differenz?
4. Auf der Investoren-Infoveranstaltung im Kreishaus am 21.5.2013 wurde auf die Wichtigkeit von langjährigen Ertrags- und Kostenprognosen hingewiesen. Liegen der Stadt Wetter diese Prognosen vor?
- Falls ja: wo kann man sie einsehen?
- Falls nein: bis wann liegen sie vor?
5. Trifft es zu, dass sich die Bürger mit einer Genossenschaft am Windpark Wollenberg beteiligen sollen.
- Wer gründet wann diese Genossenschaft?
- Steht zu erwarten, dass der Ertrags- und Kostenprognose der Betreibergesellschaft bis zur Gründung der Genossenschaft vorliegt?
- Was passiert, wenn die Genossenschaft nicht das nötige Beteiligungskapital an der Betreibergesellschaft aufbringen kann?
6. Wird die Stadt Wetter mobile Windmessungen für 6 Monate am Wollenberg in Eigenregie durchführen?
- Falls nein: mit welcher Begründung?
- Falls ja: werden die zu erwartenden Kosten mit Lahntal und/oder der Energiegenossenschaft geteilt?
7. Im Juni 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Wetter die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Windparkfläche Todenhausen-Mellnau. Ist es möglich, in den bisherigen Stand der Planung Einsicht zu nehmen?
- Falls nein: warum nicht?
- Falls ja: wann und wo?
Die Fragen werden eventuell bereits am 3. Juni im Bauausschuss, spätestens aber am 18. Juni im Parlament angesprochen werden.