Bürgerfragen an das Wetteraner Parlament

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung in Wetter hat die BI folgende Fragen zur Klärung beantragt:

1. Gibt es bereits einen Vertrag zwischen der Stadt Wetter und den Stadtwerken Marburg, in dem die Übergabe und/oder der Betrieb des zukünftigen Windparks Wollenberg geregelt ist?

  • Falls nein: wer verhandelt ihn und bis wann kommt er?
  • Falls ja: wo kann er eingesehen werden?

2. Sind der Stadt Wetter die am 8.3.2012 in der Oberhessischen Presse benannten Erkenntnisse bekannt, die den WKA-Standort Wollenberg „unattraktiv“ erscheinen lassen?

  • Falls nein: plant die Stadt diesen Hinweisen nachzugehen?
  • Falls ja: wurden diese stichhaltig geprüft und bewertet?

3. Ist der Stadt Wetter bekannt, dass im Stadtparlament Marburg die Kosten für den Windpark Wollenberg mit 27 Mio.€ statt (wie in Wetter) mit 24 Mio. € beziffert werden?

  • Falls nein: bei welchen Haushaltspositionen wird die Stadt Wetter kürzen, falls die Beteiligung am Wollenberg teurer ausfällt als erwartet?
  • Falls ja: woher kommt die Differenz?

4. Auf der Investoren-Infoveranstaltung im Kreishaus am 21.5.2013 wurde auf die Wichtigkeit von langjährigen Ertrags- und Kostenprognosen hingewiesen. Liegen der Stadt Wetter diese Prognosen vor?

  • Falls ja: wo kann man sie einsehen?
  • Falls nein: bis wann liegen sie vor?

5. Trifft es zu, dass sich die Bürger mit einer Genossenschaft am Windpark Wollenberg beteiligen sollen.

  • Wer gründet wann diese Genossenschaft?
  • Steht zu erwarten, dass der Ertrags- und Kostenprognose der Betreibergesellschaft bis zur Gründung der Genossenschaft vorliegt?
  • Was passiert, wenn die Genossenschaft nicht das nötige Beteiligungskapital an der Betreibergesellschaft aufbringen kann?

6. Wird die Stadt Wetter mobile Windmessungen für 6 Monate am Wollenberg in Eigenregie durchführen?

  • Falls nein: mit welcher Begründung?
  • Falls ja: werden die zu erwartenden Kosten mit Lahntal und/oder der Energiegenossenschaft geteilt?

7. Im Juni 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Wetter die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Windparkfläche Todenhausen-Mellnau. Ist es möglich, in den bisherigen Stand der Planung Einsicht zu nehmen?

  • Falls nein: warum nicht?
  • Falls ja: wann und wo?

Die Fragen werden eventuell bereits am 3. Juni im Bauausschuss, spätestens aber am 18. Juni im Parlament angesprochen werden.

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