Windkraft-Einspruch der Stadt Wetter ist falsch gestellt

In der Stadtverordnetensitzung am 19.3.2013 wurde einstimmig ein Antrag genehmigt, in dem sich der Bürgermeister und die Stadtverordneten von Wetter gegen die Windvorrangfläche vor Todenhausen-Mellnau positionieren. Die Presse titelte dazu: Stadt lehnt Windvorrangfläche bei Mellnau ab.

Die BI Windkraft Wetter freut sich sehr über das eindeutige Bekenntnis der Stadt. Allerdings kommen wir nach Prüfung des städtischen Widerspruchs gegen die Windvorrangfläche bei Mellnau zu dem Schluss, dass die Stadt Wetter kein konkretes Antragsziel in ihrem Widerspruch benannt hat.

Als Antragsziel formuliert die Stadt Wetter wörtlich: „Erhebliche Bedenken zu der Fläche wegen sehr hohem Konfliktpotenzial und geringer Akzeptanz in der Bevölkerung“. Danach folgt eine Antragsbegründung, die im Wesentlichen die planerische Vorgeschichte zusammenfasst und wichtige Argumente vorbringt, ohne diese jedoch zu belegen.

Unserer Einschätzung nach ist die Formulierung kein Antragsziel, sondern eine Stellungnahme. Allein schon aus formalen Gründen steht daher zu befürchten, dass die Planungsbehörde den Willen der Stadt nicht anerkennen wird.

Wenn die Stadt Wetter tatsächlich das Windvorranggebiet vor Mellnau ablehnt, muss sie klipp und klar bis zum 4. April 2013 beim Regierungspräsidium Gießen die Streichung der Fläche beantragen. Wir schlagen folgende Formulierung als Antragsziel vor: „Die Stadt Wetter beantragt die Streichung des VRG 3105.“ Zur Begründung des Antrags verweisen wir die Stadt auf die Argumentation der BI und auf den Hinweis eines ehemaligen Investors, der schriftlich die mangelnde Windhöffigkeit der Fläche bestätigte – der Stadt liegt das Schreiben bereits vor.

Am 19.3.13 war für die Öffentlichkeit und die Presse klar erkennbar, dass die Stadtverordneten und die Verwaltung die Windvorrangfläche vor Mellnau einstimmig ablehnen. Wir hoffen nun, dass die Stadt noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist den Ausschluss der Fläche richtig beantragt und den erklärten Willen der Stadtverordneten erwartungsgemäß umsetzt.

Die BI wird die Stellungnahme der Stadt am 26.3. um 20 Uhr im Restaurant Olympia öffentlich diskutieren. Die Vertreter der städtischen Gremien sind eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen.

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