Teilregionalplan Energie Mittelhessen verabschiedet

20161109-teilregplan-verabschiedetFünf Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss kam die Regionalversammlung Mittelhessen am 9. November 2016 im Kreishaus in Marburg zusammen, um den Teilregionalplan Energie Mittelhessen zu verabschieden. Der Plan dient dem Ziel, bis zum Jahr 2050 100% des mittelhessischen Energiebedarfs (ohne Verkehr) aus regenerativen Energiequellen gewinnen zu können. Dazu weißt er Vorranggebiete für Windenergie aus und benennt Suchräume und Vorbehaltsflächen für andere Energiequellen.

Der Vorsitzende der Regionalversammlung, Klaus Weber (SPD), eröffnete die Sitzung mit Lob für die Verwaltung und der offenherzigen Einschätzung, dass ihm durchaus bewusst sei, dass auf manchen der ausgewiesenen Flächen „kein Wind“ sei. Warum er diese Flächen dann dennoch im Plan beließ, blieb jedoch sein Geheimnis.

Stellungnahme der Verwaltung

Regierungspräsident Christoph Ullrich erinnerte daran, dass zwar jeder seine eigene Meinung haben dürfe, dass jedoch die mehrheitlich getroffene Entscheidung zu respektieren sei. Weiterhin wies er darauf hin, dass die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen grundsätzlich für Windkraft geeignet seien, jede beantragte Anlage aber trotzdem ein BImSch-Verfahren durchlaufen müsse. Was für die Ausbau-Gegner hoffnungsvoll geklungen haben mag, ist jedoch ein zahnloser Tiger. Letztlich hat der Teilregionalplan das „ob“ einer Windkraft-Baumaßnahme schon positiv entschieden, lokal ist nur noch das „wie“ zu lösen. Es ist nicht zu erwarten, dass in einem Windkraft-Vorranggebiet das BImSch-Verfahren eine Windkraftanlage zu Fall bringen wird.

Landesplaner Ivo Gerhards erläuterte, dass noch bis gestern Abend Hinweise zu sechs Vorranggebieten eingegangen seien, die man auch kurzfristig geprüft habe – sie aber keine Veränderungen am Teilregionalplan bewirkt hätten. Immerhin stellte der Planer fest, dass mit 3.800ha Fläche nun 3% der Landesfläche im Landkreis Marburg Biedenkopf beplant sei und das es sich dabei natürlich auch um eine Flächenvorsorgeplanung handele. Die Perspektive, auf diesen Flächen bauen zu können, soll bis zum Jahre 2050 gelten. Gänzlich unerwartet kam von Seiten des Planers dann noch der Hinweis, dass die Flächenauszeichnung noch unter dem Vorbehalt der Flugsicherung stünde, die sich offenbar noch nicht endgültig zur Planung geäußert hat. Abschließend unterstrich er, dass alle Probleme, die im Rahmen der Planung erkannt wurden (wie bspw. Denkmalschutz, Windhöffigkeit) mit der Verabschiedung des Teilregionalplans als „gelöst“ gelten. D.h., die Flächen sind grundsätzlich für Windkraft geeignet, hier sei eine „Schwarz-Weiß-Planung“ geschaffen worden.

Stellungnahmen der Fraktionen

Werner Hesse (SPD) betonte für die SPD, dass es nicht auf die ausgewiesenen Flächen ankäme sondern darauf, wie viel Energie aus diesen Flächen gewonnen werden könne. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass, wenn aus der aktuellen Flächenplanung nicht genügend Energie gewonnen werden könne, letztlich die Ausschlusskriterien für die Flächensuche aufgeweicht werden müssten. Ferner wünschte sich die SPD mehr Möglichkeiten beim Repowering. Außerdem bedauerte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass er gerne die Interessen der Kommunen stärker im Plan berücksichtigt hätte, aber dafür leider „die Instrumente gefehlt hätten“. Trotz aller Sorgen die mit dem Plan verbunden sind, trägt ihn die SPD jedoch mit, da man die Schutzwirkung für die Flächen außerhalb der Vorranggebiete als besonders wichtig erachte.

Robert Fischbach sprach für die CDU und lobte die vorbildliche Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung. Er sprach vom „Gespenst der dritten Offenlage“, ließ aber auch durchblicken, dass der politische Wille auf allen Seiten gegeben war, dass es nicht so weit kommen solle. Er ließ weiterhin erkennen, dass auch er Zweifel an ein paar Flächen im Detail habe und beantragte, dass über die Vorranggebiete VRG4104 (Biebertal) und VRG3105 (Todenhausen-Mellnau) separat abgestimmt werden solle. Er schloss seine Ausführungen mit der Bemerkung, dass alle Beteiligten im Prozess der Erstellung des Teilregionalplans „jeden Tag klüger werden können und mit dieser Klugheit ein Abweichungsverfahren“ zum Teilregionalplan geführt werden könne.

Für die Grünen sprach Karsten McGovern, der seine Rede damit eröffnete, dass am Tag der Verabschiedung des Teilregionalplans gleichzeitig ein Leugner des Klimawandels Präsident der USA geworden ist. Er verwies darauf, dass, um das gesetze Ziel (100% regenerative Energie bis 2050) erreichen zu können, noch weit mehr Windenergie benötigt wird, da insbesondere bei der Gewinnung von Energie für Wärme noch ein langer Weg zurückzulegen sei. Auch brachte der Grüne ein Dilemma auf den Punkt: Windhöffigkeit und Artenschutz kollidierten mehrfach hart in der Planung – eine Abwägung, mit der nicht nur die Grünen unglücklich waren. In aller Offenheit benannte McGovern, dass er nicht glücklich darüber ist, wie schwer manche Entscheidung von außen nachvollziehbar seien. Dabei benannte er explizit das Windvorranggebiet 3105 (Todenhausen-Mellnau), dass u.a. trotz einer negativen Windmessung im Plan geblieben ist. Das die betroffene Gemeinde hiergegen klagen werde, sei ihm „völlig klar“. Leider stimmten die Grünen in der anschließenden Einzelabstimmung zu dem betroffenen Gebiet gegen die Herausnahme aus dem Plan – wodurch die Klage überhaupt erst erforderlich werden wird.

Für die Freien Wähler machte Friedel Kopp klar, dass seine Fraktion dem Teilregionalplan von Anfang an kritisch gegenüber stand, da Bund und Land kein Gesamtkonzept für den Wandel von der Atomenergie zu regenerativen Energien gehabt hätten. Im übrigen erfülle der Regionalplan zwar formal die Kriterien der Landesregierung, die Energiewende sei damit aber nicht zu schaffen. Auch er bemängelte die mangelnden Möglichkeiten des Repowerings und bedachte auch das VRG 3105 mit ein paar Worten. Die Fläche sei seiner Meinung nach ein „Grenzgebiet“, auf das man durchaus auch hätte verzichten können, wenn nicht bereits im Vorfeld so viele andere Flächen ausgeschlossen worden wären. Er prophezeite, dass „nicht wenige Anlagen“ am Widerstand vor Ort oder aufgrund fehlender Windhöffigkeit scheitern werden. Abschließend stellte er für seine Fraktion fest, dass man sich vom Teilregionalplan deutlich mehr erhofft habe und sich daher bei der Verabschiedung des Plans enthalten werden.

Beiträge einzelner Mitglieder

Im Anschluss an die Stellungnahmen der Fraktionen folgten noch vier Wortbeiträge einzelner Mitglieder. Ein Mitglied der SPD kündigte an, nicht mit der Fraktion stimmen zu wollen, da der Teilregionalplan einer Verhinderungsplanung sei.

Ein weiteres SPD-Mitglied (Gehard Schmidt) verwies darauf, dass nur 25% der Flächen im Plan gute Windhöffigkeit (>6,25m/s) hätten und dadurch der Druck auf windschwächere Gebiete sehr hoch gewesen sei. Die Ziele der Energiewende seien dadurch verfehlt. Kritik wurde auch am Landesplaner laut, da einzelne Fachentscheidungen (offenbar aufgrund schwerlicher Nachvollziehbarkeit) nun auf der politischen Ebene beurteilt werden müssten. Schmidt kündigte an, sich bei der Verabschiedung des Gesamtplans zu enthalten.

Jeweils eine Stimme kam zum Vorrangebiet bei Biebertal und Braunfels zur Sprache. Die Redner trugen ihre Bedenken gegen die jeweiligen Flächen vor, scheiterten in der Abstimmung aber jeweils am Block aus SPD und Grünen.

Einzelabstimmung zum VRG 3105

Es gab keine Fürsprache oder Diskussion zu dem Gebiet, der Vorsitzende ließ direkt über Robert Fischbachs Antrag abstimmen, ob das Gebiet im Plan bleiben solle. Die Einzelabstimmung fiel im Ergebnis negativ für Wetter aus: aus den Reihen der CDU stimmten drei Mitglieder gegen den Verbleib des Gebiets im Teilregionalplan, vier weitere (darunter die Freien Wähler) enthielten sich. Grüne und SPD stimmten für den Erhalt des Windvorranggebiets.

In der finalen Gesamtabstimmung wurde der Teilregionalplan Energie Mittelhessen einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen. Die Enthaltungen kamen aus dem Block der Freien Wähler.

Konsequenzen für das VRG 3105

Aus Wetteraner Sicht gibt es jetzt drei Optionen:

  1. Im Umkreis von 15km um einen Flughafen dürfen keine Windräder stehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7.4.2016 abschließend geklärt. Es sollte daher zeitnah geklärt werden, ob die Deutsche Flugsicherung (DFS) respektive das Bundesaufssichtsamt für Flugsicherung sich zu unserer Fläche schon geäußert hat. Laut Google Maps beträgt der Abstand zwischen Flughafen und Windkraftfläche in der Luftlinie weniger als 9km.
  2. Sowohl der Vorsitzende der Regionalversammlung als auch der Altlandrat haben in der Versammlung darauf hingewiesen, dass beim Regierungspräsidium „Zielabweichungsverfahren“ beantragt werden können. Diese Verfahren sollen dazu dienen, Erkenntnisse, die noch nicht in den Plan eingeflossen sind, in einem strukturierten Verfahren aufnehmen zu können. Da die Nicht-Anerkennung der Wetterschen Windmessung zumindest fragwürdig ist und das ja offenbar auch bei den politischen Vertretern gesehen wurde, ist hier noch Raum für Gesprächsbedarf. Sollte das Argument nicht verfangen, wäre weiterhin denkbar, eine neue Windmessung durchzuführen – dann halt über das ganze Jahr 2017.
    Neben der Windhöffigkeit und dem Denkmalschutz könnte außerdem auch das Thema Wasserschutz von Belang sein, was Martin Hanika (CDU) im Kontext mit der VRG 4104 als Argument vorbrachte.
  3. Klage gegen den Regionalplan: Damit eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, muss nachgewiesen werden, dass das Regierungspräsidium bei der Aufstellung des Plans einen Fehler im konkreten Einzelfall oder eine Ungleichbehandlung begangen hat. Einen objektiv nachvollziehbaren Fehler wird man der Behörde nicht nachweisen können, eine Ungleichbehandlung hingegen schon. Im Punkt 2 des im EULI angenommenen Beschlusses Drucksache VII/102 wird festgelegt: Bestandsschutz haben alle vor der 2015er Offenlage des Teilregionalplans durchgeführte Messungen auf Basis von TR6 Rev. 8, für die Gutachten bis zum TRPEM 2015 vorgelegt wurden. Keinen (!) Bestandsschutz aber haben vor TRPEM 2015 durchgeführte Messungen auf Basis von TR6 Rev. 8, für die Gutachten nach TRPEM 2015 und vor TRPEM 2016 nachgereicht wurden. Hierfür ist kein sachlicher Grund erkennbar. Klagebereichtigt ist in jedem Fall die Gemeinde Wetter.

Ausblick

Unabhängig vom Abstimmungsverhalten zum VRG 3105 haben letztlich alle Fraktionen dem Teilregionalplan Energie Mittelhessen zugestimmt, da sie befürchteten, dass weitere Herausnahmen von Flächen aus dem Plan eine erneute Offenlage nötige gemacht hätten – wodurch sicherlich ein weiteres Jahr ins Land gegangen wäre. Die Fehlentscheidungen im Detail wurden billigend in Kauf genommen, getreu dem Motto: Augen zu und durch.

In diesem Sinne steht zu erwarten, dass die drei verbliebenen Optionen genau in dieser Reihenfolge abgearbeitet werden sollten: Die erste Adresse ist die Flugsicherung. Sollte das nicht fruchten, muss juristisch beurteilt werden, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Falls das gegeben ist, könnte der Umweg über das Zielabweichungsverfahren möglicherweise helfen – falls das schnell genug geht, ohne das Wetter Gefahr läuft, dass die Klagefrist verstreicht.

Die Schwere der Entscheidung ob des Teilregionalplans war Teilen der Regionalversammlung deutlich anzumerken. Die meisten werden im guten Willen gehandelt haben, wohl wissend, dass sie im Falle des VRG 3105 eindeutig gegen die Ziele der Landesplanung (5,75m/s), die Interessen der Bevölkerung und die gesamte politische Führung votiert haben. Diese Entscheidung nutzt weder der Energiewende noch dem langfristigen Ziel, sie schadet jedoch den Leuten vor Ort. Es liegt jetzt an der Gemeinde, diese Entwicklung zu korrigieren.

Positiv bleibt für den heutigen Tag zu vermerken, dass der gemeinsame Protest von Magistrat, Fraktionen, Ortsbeiräten und der BI in allen Teilen der Regionalversammlung gehört. Drei von vier Fraktionen erwähnten in ihrer Ansprache die Fläche bei Wetter – und zumindest ein Teil der Mitglieder stimmte ja auch für deren Herausnahme aus dem Plan. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Spender, politischen Akteure und insbesondere Bürgermeister Spanka. Der Einsatz der letzten Wochen hat einen Achtungserfolg gebracht, der immer noch zum vollen Erfolg gedreht werden kann.

Offener Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung

Sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung Mittelhessen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf,

sehr geehrter Herr Robert Fischbach,
sehr geehrter Herr Werner Waßmuth,
sehr geehrter Herr Werner Hesse,
sehr geehrter Herr Klaus Weber,
sehr geehrter Herr Dr. Karsten McGovern,
sehr geehrter Herr Bernd Schmidt,

im Jahr 2012 haben Sie die Energiewende für unsere Region eingefordert. Transparent und bürgernah sollte sie sein, eine sinnvolle Alternative zur Kernkraft sollte geschaffen werden. Mit der Aufstellung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen luden Sie Kommunen und Bürger ein, gemeinsam eine neue Basis für unsere Energieversorgung zu schaffen.

Die Stadt Wetter beteiligte sich an dem Prozess: wir untersuchten zwei Flächen für Windvorranggebiete. Wir finanzierten eine eigene Windmessung, holten Gutachten ein und beschäftigten uns mit Ihren Vorgaben. Im Ergebnis wurde festgestellt: auf der einen Fläche, dem Wollenberg, konnte ein interkommunaler Windpark nicht zustande kommen, da naturschutzrechtliche Gründe dagegen sprachen. Auf der andere Fläche (Todenhausen-Mellnau) wollten wir keine Windkraftanlagen bauen – als Einheimische wissen wir, dass dort kein Wind weht, stattdessen aber weithin sichtbar die denkmalgeschützte Burg Mellnau steht. Das sah das Regierungspräsidium Gießen leider anders und empfiehlt dort die Ausweisung eines Windvorranggebiets.

Wir, die politischen Vertreter der Stadt Wetter, fassten einstimmige Beschlüsse gegen diese Planung. Schon vor zwei Jahren legten wir der Planungsbehörde das Ergebnis einer mehrmonatigen Windmessung vor. Wir reichten ein Testat nach und machten in zahlreichen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Gießen und Ihnen persönlich unseren Standpunkt deutlich. Doch weder eine vernichtend schlechte Windmessung noch der Protest der Oberen Denkmalschutzbehörde fand im Teilregionalplan bisher wiederhall. Stattdessen wollen Sie zur nächsten Sitzung der Regionalversammlung beschließen, dass die Energiewende in unserer Gemeinde genau so kommen soll, wie wir vor Ort sie nicht wollen.

In aller Offenheit:

  • Es kann nicht sein, dass die Regionalversammlung und das Regierungspräsidium Gießen vier Jahre lang auf einen Plan hinarbeiten, der am Ende Flächen enthält, auf denen erwiesenermaßen kein Wind weht. Das ist kein Beitrag zur Energiewende sondern wird ein Millionengrab für industrielle Abschreibungsobjekte.
  • Es kann außerdem nicht angehen, dass wir von den politischen Vertretern in der Regionalversammlung unter der Hand mehrheitlich hören, dass die Verabschiedung des Gesamtplans wichtiger sei als die korrekte Behandlung einer einzelnen Fläche.
  • Und es kann ganz und gar nicht angehen, dass unsere selbst finanzierte und testierte Windmessung zwei Jahre lang der Planungsbehörde vorliegt und dieser Behörde wenige Tage vor Verabschiedung des Teilregionalplans einfällt, dass sie die Messung nicht anerkennen kann oder will. So darf eine staatliche Institution nicht mit einer Kommune umgehen.

Sie persönlich sind das demokratisch legitimierte Organ, das den Teilregionalplan des Regierungspräsidiums verabschiedet, korrigiert oder zurückweist. Es liegt an Ihnen – und nicht an der Planungsbehörde – auf welcher Grundlage die Energiewende in unserer Region stattfindet.

Wir, die politischen und gesellschaftlichen Vertreter der Stadt Wetter, erwarten von Ihnen, dass Sie eine nachweislich falsche Entscheidung der Planungsbehörde in der Regionalversammlung korrigieren. Sie können unsere strittige Windkraftfläche VRG 3105 (Todenhausen-Mellnau) noch zur Verabschiedung aus dem Teilregionalplan Energie Mittelhessen entfernen, ohne dass es einer erneuten Offenlage des Plans bedarf. Wir fordern Sie auf, genau das zu tun.

Wetter, den 22.10.2016

Kai-Uwe Spanka, Bürgermeister der Stadt Wetter
Harald Althaus, SPD Wetter
Nicklas Zielen, CDU Wetter
Stefan Ronzheimer, FDP Wetter
Klaus Gerber, Bündnis90/Die Grünen Wetter
Martin Krieger, Die Linke Wetter

Ralf Funk, Ortsvorsteher Todenhausen
Margot Diehl, Ortsvorsteherin Mellnau
Sabine Gleisner-Kuss, Ortsvorsteherin Kernstadt Wetter
Horst Althaus, BI Windkraft Wetter e.V.

RP Gießen erkennt Wetter’sches Windgutachten nicht an

Windkraft vor Mellnau: Regierungspräsidium Gießen unterschlägt Fakten

Im September 2016 tagte der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) der Regionalversammlung, um die letzten Vorbereitungen für den Teilregionalplan Mittelhessen abzuschließen. Der Plan regelt verbindlich die Platzierung von Windkraftanlagen in unserer Region. Zur Vorbereitung dieser Sitzung legte das Regierungspräsidium Gießen Steckbriefe der Windkraftflächen vor – darunter auch die Fläche für den Windpark Todenhausen-Mellnau.

Im Kern sagte der Steckbrief:

  1. Es gibt „zwei widersprüchliche örtlichen (Wind)Gutachten“, die „keiner Qualitätssicherung unterzogen worden“ seien, so dass weiterhin die Aussage der TÜV Studie entscheidend sei – wonach vor Mellnau also Wind wehen müsse.
  2. Außerdem sei „unklar“, ob auf der Fläche jemand Windkraftanlagen bauen möchte.

Die BI Windkraft Wetter hat den zuständigen Dezernatsleiter beim Regierungspräsidium, Dr. Ivo Gerhards, damit konfrontiert, dass beide Aussagen nachweislich falsch sind. Immerhin liegt ja ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts zur städtischen Windmessung vor. Und außerdem ist öffentlich bekannt, dass alle drei potenziellen Investoren schon vor über einem Jahr die Fläche aufgrund der ungenügenden Windhöffigkeit aufgegeben haben.

Regierungspräsidium erkennt Windgutachten nicht an

Auf den Fehler hingewiesen, wechselte der Dezernatsleiter seine Position. Das fehlende Umsetzungsinteresse wurde anerkannt, nun wiederrum wurde jedoch das Gutachten des Fraunhofer Instituts angezweifelt. Konkret fordert das Regierungspräsidium, dass das Gutachten „uneingeschränkt der 9. Revision der Technischen Richtlinie 6“ entsprechen müsse.

Wer hätte es gedacht? Auf Seite 5 des Fraunhofer-Gutachtens zur Windkraft vor Mellnau heißt es wörtlich: „Die in den geltenden Richtlinien, insbesondere der Technischen Richtlinie 6 Revision 9 (…) festgelegten Kriterien sind (in diesem Windgutachten) berücksichtigt.“

Was ist die 9. Revision der Technischen Richtlinie 6?

Am 22. September 2014 wurde die Revision 9 der Technischen Richtlinie 6 der Fördergesellschaft Windenergie (FWG) verabschiedet. Sie enthält umfangreiche Änderungen und Erweiterungen der bisher geltenden Anforderungen an Windgutachten. Insbesondere für Standorte in Lagen mit starken Höhenunterschieden gelten verschärfte Anforderungen. Viele unter den Bedingungen der Revision 8 durchgeführten Windgutachten erfüllen die Anforderungen der Revision 9 nicht oder nur in Teilen.

Welches Gutachten hat die Stadt Wetter vorgelegt?

Im September 2014 hat die Stadt Wetter das Ergebnis einer Windmessung beim Regierungspräsidium vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Windmessung der Firma anemos-jacob GmbH. Die Messung wurde zusammen mit einem Investor finanziert.

Die Messdokumentation selbst weist bereits im Vorwort darauf hin, dass Sie die Technische Richtlinie 6 Revision 9 berücksichtigt, lediglich die Messdauer von 12 Monaten sei nicht gegeben. Zu dieser zeitlichen Beschränkung führt das Ingenieurbüro in der Messdokumentation explizit aus: Die zeitlich beschränkte Messung auf dem Galgenberg wurde „über ein detailliertes und differenziertes Extrapolationsverfahren behoben; dies ist auch nach der TR 6 explizit zugelassen“ (sic!)

Im Oktober 2015 hat die Stadt Wetter noch ein Gutachten zur Windmessung vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) nachgelegt. Das Gutachten wurde auf Empfehlung des Regierungspräsidiums Gießen beim IWES beauftragt.

Bestandsschutz verdreht

Im vorletzten EULI-Ausschuss wurde im Beschluss DS VIII 102 beschlossen, dass für sämtliche Windgutachten uneingeschränkt die TR6 Revision 9 gilt. Dies bezieht sich insbesondere in Bezug auf den 12-monatigen Messzeitraum. Diesen 12-monatigen Messzeitraum erfüllt die Wetter’sche Messung nicht – was jedoch gemäß der geltenden Richtlinie völlig in Ordnung war (s.o.).

Gleichzeitig wurde auch ein Bestandsschutz für alle Windgutachten beschlossen, die bereits im Teilregionalplan zur Offenlage 2015 berücksichtigt wurden. Das Wetter’sche Gutachten wurde zwar vor der Offenlage eingereicht, aber nicht mehr für den Plan berücksichtigt! Es hat daher keinen Bestandsschutz – und da es den 12-monatigen Messzeitraum nicht erfüllt, gilt es nicht mehr.

Das Regierungspräsidium spielt falsch

Als sei das Katz-und-Maus-Spiel um Windgutachten und Denkmalschutz vor Mellnau nicht genug, kam kürzlich noch eine weitere Ungereimtheit ans Licht.

In einer Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung vom 20.04.2016 erkundigte sich die FDP, „welche Gemeinden haben gegen aktuell in Planung befindliche Windvorranggebiete Einwendungen vorgebracht?“ Diese Frage beantwortete die Landesregierung am 12.7.2016 ziemlich detailliert. Namentlich wurden alle 69 Kommunen im Regierungsbezirk Gießen benannt, die Einwendungen vorgebracht hatten – die Stadt Wetter war nicht dabei.

Dass es sich dabei um einen Irrtum handelt, kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Stadt hat ihre ablehnende Haltung schriftlich klar dem Regierungspräsidium dargelegt. Auch fand zwischenzeitlich ein gemeinsamer Termin von Stadt und BI beim RP statt – vom öffentlichen Diskurs ganz zu schweigen.

Es ist völlig offensichtlich: im Regierungspräsidium Gießen läuft in Sachen Windvorranggebiet 3105 (Todenhausen-Mellnau) einiges ziemlich schief!

Was ist jetzt zu tun?

Die politische Entscheidungsfindung ist zwar auf der Schlussgeraden, doch noch gibt es eine Alternative zur Klage.

Die Stadtverordneten in Wetter müssen vor der nächsten EULI-Sitzung am 2.11.2016 einen überfraktionellen Beschluss verabschieden. In diesem muss an die Regionalversammlung appelliert werden, die willkürliche Ungleichbehandlung der Windgutachten (s.o.) umgehend zu beenden. Falls dieser Bestandsschutz auch für das Wetter’sche Windgutachten erreicht wird, muss es berücksichtigt werden – und dann fällt die Fläche.

Klagen ist möglich

Sollte der Teilregionalplan trotz aller Einwände dennoch verabschiedet werden, bleibt den Stadtverordneten nur noch zu entscheiden, ob man das Gebaren des Regierungspräsidiums Gießen geduldig hinnimmt oder den Weg in die Klage geht.

Falls der Klageweg beschritten wird, stehen die Chancen für die Stadt gut:

  • Die Behörde verschwieg ein hartes Ausschlusskriterium im Flächensteckbrief für den EULI-Ausschuss.
  • Der EULI-Ausschuss hat eine völlig willkürliche Regelung zum Bestandsschutz von Windgutachten beschlossen, ohne erkennbaren sachlichen Grund.
  • Die Planungsbehörde ignoriert den rechtskräftigen Windkraft-Ablehnungsbescheid der Oberen Denkmalschutzbehörde zum Schutz der Burg Mellnau.

 

 

Windpark vor Mellnau: EULI-Ausschuss soll es beenden

Am 26. Juli und 7. September 2016 tagt der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) beim Regierungspräsdium Gießen. In dieser Zeit wird sich der Ausschuss mit den letzten offenen Punkten des Teilregionalplans Mittelhessen auseinandersetzen – also dem Plan, der die Platzierung von Windkraftanlagen in unserer Region regelt.

Parlement, Behörden und Bevölkerung wollen Windkraft nicht vor Mellnau

Seit drei Jahren vertreten die Stadt Wetter und die BI Windkraft Wetter e.V. den Standpunkt, dass das Vorranggebiet 3105 nicht für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet ist. Es gibt hierzu einstimmige Beschlüsse der Stadtverordneten, einen rechtsgültigen Ablehnungsbescheid eines BImSch-Antrags, eine eindeutig ablehnende Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde aufgrund der Burg Mellnau und eine von Stadt und einem Investor gemeinsam finanzierte mehrmonatige Windmessung (Wind in 135m Höhe: 5,0m/s; Mittlere Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe: 4,8m/s). Der Investor zog sich zurück, Ortspolitik und Öffentlichkeit waren sich sicher: das Thema ist rum.

Trotz dieser eindeutig negativen Fakten beharrte das Regierungspräsidium Gießen auf seiner Position und wies die Fläche vor Mellnau in der zweiten Offenlage des Teilregionalplans erneut als Windkraft-Vorranggebiet aus (VRG 3105).

Zusammengefasst heißt das:

  • im offiziellen Steckbrief der Fläche 3105 (PDF Seite 139) spricht das Regierungspräsidium von einer „sehr hohen Windhöffigkeit“, die auf dieser Fläche gegeben sei. Diese Behauptung basiert vermutlich auf der Studie des TÜV Süd und ist nachweislich falsch – die Windmessung der Stadt hat das Gegenteil bewiesen.
  • ebenfalls im offiziellen Steckbrief zur Fläche 3105 behauptet die Planungsbehörde, die Blickbeziehungen zur Burgruine Mellnau seien durch die Windkraft „nur wenig eingeschränkt“. Diese Behauptung steht im krassem Gegensatz zur Position der Oberen Denkmalschutzbehörde, die genau wegen dieser Einschränkungen bisher die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Gebiet verwehrte – unter dem Aktenzeichen „43.1 53e621 eno-Wetter 1/12-Denkmalschutz“ dürfte die Behörde alle nötigen Erörterungen in ihrem eigenen Haus finden.

Negatives Windgutachten von Fraunhofer bestätigt

Seit Juli 2015 liegt dem Regierungspräsidium Gießen nun ein – aus einer klammen kommunalen Kasse – finanziertes Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) vor. Wörtlich wird darin bestätigt, dass die Ergebnisse der städtischen Windmessung ausführlich dokumentiert und nachvollziehbar sind. Das Gutachten liegt der BI vor. Im Fazit stellt Fraunhofer fest: „Die vorliegende Ertragsabschätzung erfüllt die grundsätzlichen Anforderungen, die an ein vollständiges Windertragsgutachten anzulegen sind.“

Regierungspräsidium widerspricht sich selbst

Seit Juli 2014 wurde vom Regierungspräsidium Gießen höchstselbst außerdem eine rechtsgültige Ablehnung eines BImSch-Antrags produziert. Dieser Ablehnungsbescheid fußt zentral auf der Einschätzung der Oberen Denkmalschutzbehörde, die explizit nicht der Meinung ist, dass die Sichtbeziehungen zur Burg nur wenig eingeschränkt seien. Hier weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte gerade tut.

Regierungspräsidium ignoriert Fakten

Im Jahre 2012 wurde vom Regierungspräsidium recht ausführlich der Bürgerbeteiligungsprozess vorgestellt, mit dem der Teilregionalplan zu Wege gebracht werden sollte. Diesem Prozess haben die Bürger und Politiker von Wetter vollumfänglich entsprochen.

Seit Januar 2015 sind zwei harte Ausschlusskriterien für das VRG 3105 erfüllt (mangelnde Windhöffigkeit, Denkmalschutz), darüber hinaus sind alle drei Investoren abgesprungen. Trotzdem weigert sich das Regierungspräsidium, den einzig logischen Schritt zu gehen und die Fläche aus dem Teilregionalplan herauszunehmen.

Forderung der BI: VRG3105 sofort streichen

In diesem Sinne fordert die BI Windkraft Wetter e.V. den Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) auf, die eindeutigen Fakten und den erklärten Bürgerwillen endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Windparkfläche vor Mellnau (VRG 3105) endgültig aus dem Teilregionalplan zu streichen.

Treffen der BI am 23.6.2016

Die Mitglieder der BI Windkraft Wetter e.V. treffen sich

am Donnerstag, den 23. Juni 2016,
um 20 Uhr im Roxanas Corner in Wetter.

Auf dem Programm stehen folgende Themen:

  • Weiteres Vorgehen zum Teilregionalplan
  • Windkraftanlagen in Niederasphe
  • Überarbeitung des EEG – was heißt die Novelle für uns?
  • Verschiedenes

 

Parteien nehmen Stellung zur Windkraftfläche vor Mellnau

Im aktuellen Kommunalwahlkampf wird auch die Windenergie-Vorrangfläche vor Mellnau von den Parteien thematisiert.

Die Parteien wurden befragt: Was wird Ihre Liste unternehmen, falls das Regierungspräsidium die Windkraft-Vorrangfläche vor Mellnau weiterhin im Teilregionalplan belässt?

CDU

Da [der Standort] insoweit auch den landesplanerischen Vorgaben nicht entspricht und aus Gründen des Denkmalschutzes problematisch ist, gehen wir aktuell davon aus, dass eine Ausweisung als Windkraft-Vorrangfläche nicht mehr zu erwarten ist.

SPD

Wir gehen aber davon aus, dass das jetzt vorliegende, geprüfte Windgutachten ausreichend ist, um dieses Ziel [die Fläche nicht weiter zu beplanen, d.Red.] zu erreichen.

Grüne

[Es] ist natürlich Unsinn, eine Vorrangfläche auszuweisen oder aber im Teilregionalplan zu belassen, die sowohl Ökologisch und Ökonomisch keinen Sinn macht. Soweit erstmal zu unserer Grundeinstellung. Das trifft auch auf die Fläche vor Mellnau zu. Wir haben schon mehrfach betont, dass wir keine Politik gegen die Bürger Mellnaus in dieser Angelegenheit machen werden. Daran hat sich auch nichts geändert. In der Angelegenheit vor Mellnau hat die Stadt ja schon ihre [ablehnenden; d. Red.] Stellungnahmen abgegeben, denen wir uns anschließen. Auch werden wir uns diesbezüglich weiteren Maßnahmen anschließen, die eine Herausnahme befürworten. Nur gemeinsam kann man in dieser Angelegenheit etwas erreichen.

FDP

Sollte die Fläche trotz des vorliegenden Windgutachtens im Teilregionalplan verbleiben, müssen wir mit dem bereits durch die Stadt beauftragten Büro und im Parlament über weitere Möglichkeiten über die Vermeidung des Baus von Windrädern beraten und unser weiteres Vorgehen beschließen. Es gilt diese Windräder zu verhindern!

Linke

Wir sagen Nein zur Windenergienutzung dort, wo sie für die Menschen unzumutbar ist (Todenhausen/Mellnau) oder die Vereinbarkeit mit dem Artenschutz nicht gegeben ist (Wollenberg).

Quelle:https://ditze.net/2016/02/windkraft-vor-mellnau/

Einladung zur 4. Jahreshauptversammlung

Der Vorstand der BI Windkraft Wetter e.V. lädt herzlich ein zur Jahreshauptversammlung. Wir bitten Sie um Rückmeldung zur Teilnahme an der Versammlung.

Die Veranstaltung findet statt am:

Freitag, den 11.03.2016 um 20:00 Uhr
in der Kuckuckshütte an der Burg in Mellnau

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Jahresrückblick 2015
  3. Bericht des Kassenprüfers
  4. Entlastung des Vorstands
  5. Ausrichtung und Aktivitäten in 2015
  6. Verschiedenes

Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn schriftlich oder per Mail beim Schriftführer eingereicht werden.

Treffen der BI am 2.12.2015

Die Mitglieder der BI Windkraft Wetter e.V. treffen sich

am Mittwoch, den 2. Dezember 2015,
um 20 Uhr auf der Kuckuckshütte in Mellnau.

Auf dem Programm stehen folgende Themen:

  • Organisation der JHV 2016
  • Weiteres Vorgehen in 2016 zum Teilregionalplan
  • Kontakte zu den BI Wollenberg, Hilsberg, Biedenkopf und Vernunftkraft
  • Bericht Kassenwart zu den Mitgliedsbeiträgen
  • Verschiedenes

Können harte Ausschlusskriterien wegdiskutiert werden?

Rechtzeitig vor Ablauf der 2. Offenlage des Teilregionalplans hat es die Stadt Wetter geschafft, zu ihrer Windmessung für das Vorranggebiet Todenhausen-Mellnau ein fachliches Testat vom IWES Institut in Kassel zu bekommen. Das Institut bestätigt, was die Windmessung zuvor feststellte: auf dem Vorranggebiet 3105 weht zu wenig Wind – genau genommen: 4,8m/s.

Die testierte Windgeschwindigkeit ist weitab der im Land Hessen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit in Höhe von 5,75m/s. Aus Sicht der BI ist somit ein hartes Ausschlusskriterium erfüllt – und das Vorranggebiet muss aus dem Teilregionalplan gestrichen werden.

Ob das Regierungspräsidium Gießen das auch so sieht, wird sich hoffentlich bald klären. Eine offizielle Anfrage der BI läuft bereits.

Einspruchsvorlage zur 2. Auslage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen

Mit der 2. Offenlegung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen fordert das Regierungspräsidium Mittelhessen letztmalig alle Bürger auf, den Plan der Regionalverwaltung zur Verteilung von Windkraftanlagen kritisch zu durchleuchten.

Für das Gebiet der Stadt Wetter stellen wir Ihnen folgende Vorlagen bereit:

Die Vorlage entspricht dem amtlichen Anhörungsvordruck des Regierungspräsidiums. Sie müssen lediglich auf der ersten Seite Ihre persönlichen Daten ergänzen. Wer mag, kann selbstverständlich auch die inhaltlichen Passagen zur Windkraftfläche ändern.

Den Einspruch können Sie per E-Mail oder postalisch einreichen:

E-Mail: regionalplan@rpgi.hessen.de

Postanschrift:
Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 31
Landgraf-Philipp-Platz 1-7
35390 Gießen

Die Einspruchsfrist endet am 6. Oktober 2015!

Treffen am 23. September um 20 Uhr in Mellnau

Die Mitglieder der BI Windkraft Wetter e.V. treffen sich

am Mittwoch, den 23. September 2015, um 20 Uhr auf der Kuckuckshütte in Mellnau

zur weiteren Planung unserer Antwort auf die erneute Offenlage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen. In dem Plan wird unter anderem die Windkraftfläche vor Mellnau trotz der negativen Windmessungen weiterhin als Vorrangfläche für Windenergie geführt.

Angebot an die Stadt Wetter: wir zahlen das Gutachten

Da das Regierungspräsidium Gießen die negative Windmessung der Stadt Wetter für das Windvorranggebiet Todenhausen-Mellnau nicht anerkennt, hat die Stadt zusammen mit dem Investor ein detailliertes Windgutachten erstellen lassen.

Dies brachte Mitte Juli die Gewissheit: die Windgeschwindigkeit vor Mellnau beträgt in 120m Höhe im Schnitt 4,8m/s. Dieser Wert liegt mehr als 16% unterhalb der Mindestwindgeschwindigkeit, die eine Windparkfläche haben muss, um genehmigt werden zu können. Leider hat es die Stadt Wetter erneut versäumt, sich für das neuerliche Gutachten ein vom Regierungspräsidium gefordertes Testat vom Fraunhofer-Institut geben zu lassen.

Da die BI es nicht zulassen wird, dass die Herausnahme der Windvorrangfläche Todenhausen-Mellnau an einer gutachterlichen Formatlität scheitert, fordern wir die Stadt Wetter auf, dass erstellte Windgutachten unverzüglich an die BI zu übergeben. Wir werden dann auf eigene Kosten das geforderte Testat beaufttragen.

Treffen am 26. August um 20 Uhr in Mellnau

Die Mitglieder der BI Windkraft Wetter e.V. treffen sich

am Mittwoch, den 26. August 2015, um 20 Uhr auf der Kuckuckshütte in Mellnau

zur Planung unserer Antwort auf die erneute Offenlage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen. In dem Plan wird unter anderem die Windkraftfläche vor Mellnau trotz der negativen Windmessungen weiterhin als Vorrangfläche für Windenergie geführt.

Musterschreiben an die Regionalversammlung – Termin 11.6.2015

Am 11. Juni tagt in Gießen der Ausschuss für Energie, Umwelt, ländlichen Raum und Infrastruktur. In diesem Gremium wird in ein paar Tagen darüber entschieden, was in Mittelhessen mit den ca. 10 „ungeklärten“ Windkraftflächen geschehen soll. Alle übrigen Flächen wurden bereits in rot und grün eingeteilt. Die Fläche vor Mellnau als auch die Fläche am Wollenberg sind beide gelb – über beide wird dort abgestimmt werden.

Was ist das Problem?

Von Seiten des Vorstands haben wir das Gespräch mit Vertretern der Regionalversammlung gesucht. Dabei kam heraus:

  • Denkmalschutz ist kein Hinderungsgrund – so schlimm wird es schon nicht.
  • Der politische Wille der Stadtverordneten in Wetter ist ebenfalls nicht entscheidend. Parlamentarier vor Ort sind oft gegen Windkraft, daher trifft die höhere Ebene eben eine Abwägungsentscheidung. Frei nach dem Motto: irgendwo müssen die Anlagen ja stehen.
  • Das Windgutachten der Stadt wird rundweg angezweifelt, weil ihm der amtliche Segen des Fraunhofer Instituts fehlt.

Kurzum: alles läuft auf eine rein politische (=willkürliche) Entscheidung hinaus – und sie sieht momentan nicht gut für die Fläche Todenhausen-Mellnau aus.

Was ist zu tun?

Wir haben ein Musterschreiben (Word-Datei) sowie eine Adressliste der stimmberechtigten Mitglieder der Regionalversammlung vorbereitet.Dieses Schreiben soll möglichst viele stimmberechtigte Mitglieder der Regionalversammlung erreichen  – Vertreter aller Parteien und Regionen freuen sich auf eure Post. Das Musterschreiben kann gerne verschärft, gekürzt oder ergänzt werden. Die Briefe sollten bis zum 4. Juni versandt werden.

Kurzfassung

Word-Datei öffnen, Absenderadresse ändern, Empfänger aus der Adressliste raussuchen + eintragen, alles ausdrucken, eintüten, absenden.

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